Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen
der promio.net GmbH für Teilnehmer
Die nachfolgenenden Allgemeinen
Teilnahmebedingungen regeln die Registrierung und die Nutzung der unter der
Domain "plixad.de" angebotenen Leistungen.
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der promio.net GmbH (plixad)
gelten als Rahmen für alle konkreten Vertragsbeziehungen zwischen plixad
und dem Teilnehmer.
2. Geschäftsgegenstand von plixad
plixad vermarktet weltweit persönliche Daten, Meinungen und Interessen
(Teilnehmerdaten) der Teilnehmer von plixad. Die Teilnehmer selbst bieten
der plixad ihre Teilnehmerdaten an. Der Teilnehmer entscheidet für
welche Produkte von plixad er sich anbietet und willigt hierfür in
die Vermarktung, also in die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung, bzw. Auswertung
seiner Teilnehmerdaten ein. Jedes Produkt von plixad enthält für
den Teilnehmer eine Beschreibung. Die Produktbeschreibung enthält den
Inhalt der Vermarktung, die dafür notwendigen Teilnehmerdaten und die
Gutschriften, die der Teilnehmer für die erfolgte Vermarktung erhält.
Im Rahmen der Produkte der plixad werden eine Vielzahl von Teilnehmerdaten
erhoben, verarbeitet und ausgewertet (Sammeldatensätze). Ziel der Produkte
von plixad ist die geschäftsmäßige Vermarktung von Sammeldatensätzen
für den zielorientierten Einsatz zu Werbe- und Marketingzwecken durch
im geschäftlichen Verkehr handelnde Personen (Abnehmer, im folgenden:
Kunden), beispielsweise aus der Konsumgüterindustrie und der Medienbranche.
Die Vermarktung erfolgt durch konkrete, nicht ausschließliche Verwertungslizenzierung
von Sammeldatensätzen an die Kunden.
3. Vertragsgegenstand
Wesen der vertraglichen Beziehungen zwischen Teilnehmer und plixad ist
die Überlassung seiner personalisierbaren Teilnehmerdaten zur entgeltlichen
wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung.
Der Teilnehmer entscheidet, für welche der verschiedenen entgeltlichen
Produkte von plixad er sich anbietet. Der Teilnehmer entscheidet, an welchen
der verschiedenen unentgeltlichen Aktionen im Rahmen der plixad Community
er sich zur Teilnahme anbietet. Die daraus gewonnenen Sammeldatensätze
können wirtschaftlichen Verwertungshandlungen zugeführt werden.
Für den Teilnehmer besteht generell kein Anspruch auf Teilnahme an Projekten
und Aktionen von plixad und im Bereich der plixad Community.
4. Vertragsbeginn/Freigabe zu Verwertungen
Die entgeltliche Vermarktung der Teilnehmerdaten bzw. der Zugang zur plixad
Community beginnt erst, wenn plixad den Antrag des Teilnehmers zur Vermarktung
seiner Teilnehmerdaten angenommen hat. Voraussetzung hierfür ist im Wesentlichen:
a. Der Teilnehmer willigt in die Geltung der allgemeinen Geschäfts-
und Vertragsbedingungen für Teilnehmer ein.
b. Der Teilnehmer gibt seine für die Anmeldung erforderlichen persönlichen
Grunddaten (Basis-Fragebogen) ein, die anhand der Aufnahmekriterien überprüft
werden.
c. Der Teilnehmer erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die
Erhebung und Verwertung seiner lizenzierten Teilnehmerdaten.
d. Der Teilnehmer erklärt ausdrücklich seine Einwilligung in die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten bei der
Teilnahme an der plixad Community.
e. Der Teilnehmer bestätigt vor Freischaltung seiner Teilnehmerdaten
deren Authentizität und Identität.
5. Voraussetzungen und Pflichten des Teilnehmers
a. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dass alle angegebenen persönlichen
Daten, Meinungen und Informationen der Wahrheit entsprechen und von seiner
eigenen Person sind.
b. Hat der Teilnehmer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet müssen
die gesetzlichen Vertreter in die Geltung der AGB, in die Überlassung
der Teilnehmerdaten und in die jeweiligen Produkte der plixad schriftlich
einwilligen.
c. Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle 3 Monate seine Teilnehmerdaten
auf Richtigkeit und Aktualität hin zu bestätigen.
d. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Angebot von plixad Community
nur in eigener Person wahrzunehmen.
e. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Dritten den Zugang zu der plixad
Community und deren Aktionen unter Verwendung seiner Zugangsdaten nicht zu
ermöglichen.
6. Missbrauchsklausel
Der Teilnehmer ist für seine Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der
Teilnehmer trägt dafür Sorge, dass die Zugangsdaten Dritten verborgen
bleiben.
Der Teilnehmer teilt der plixad sofort mit, wenn der Verdacht besteht,
dass Dritte seine Zugangsdaten nutzen könnten.
7. sofortiges Kündigungsrecht (Widerruf der Einwilligungen)
a. Der Teilnehmer kann die weitere Nutzung bzw. Vermarktung seiner Teilnehmerdaten
jederzeit widerrufen. Die Teilnehmerdaten sind mit dem Widerruf von einer
weiteren Nutzung/Vermarktung ausgeschlossen. Der Widerruf wird von der plixad
bestätigt. plixad sperrt den Teilnehmerzugang zur plixad
Community und löscht nach Abrechnung und Überweisung entsprechender
Guthaben des Teilnehmers zum Monatsende die Teilnehmerdaten.
b. Der Teilnehmer kann jederzeit die Verwertung seiner Teilnehmerdaten widerrufen,
die bei Zugang in den Bereich der plixad Community durch plixad erhoben,
verarbeitet und genutzt werden.
c. Der Teilnehmer kann jederzeit im Rahmen seiner Accountverwaltung unter
persönliche Einstellungen Änderungen bzw. Einschränkungen bezüglich
der Nutzung seiner Teilnehmerdaten vornehmen.
8. Rechte des Teilnehmers
Der Teilnehmer kann jederzeit und ohne Einschränkung im Rahmen seiner
Accountverwaltung Änderungen an seinen Teilnehmereinstellungen vornehmen.Diese
betreffen insbesondere Änderungen der Teilnehmerdaten, die Teil-/Nichtteilnahme
an Projekten von plixad, Einschränkungen in der Nutzung der Teilnehmerdaten,
Mitteilungsweisen und das Guthabenkonto.
9. weitere Rechte des Teilnehmers
Dem Teilnehmer steht es frei, auch anderen als plixad seine persönlichen
Daten, Meinungen und Interessen zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung
überlassen.
10. Abtretung von Rechten
plixad verfolgt alle Verstöße, die sich aus einer vertragswidrigen
Nutzung der lizenzierten Teilnehmerdaten in zivilrechtlicher und/oder strafrechtlicher
Hinsicht ergeben. Über Rechte aus Verbraucherschutz- und/oder Datenschutzverletzungen
in der vertragswidrigen Nutzung der Teilnehmerdaten unterrichtet plixad
den Teilnehmer alsbald nach Kenntniserlangung. Auf Wunsch des Teilnehmers
übernimmt plixad die Rechtsverfolgung.
11. Rechte von plixad
plixad behält sich vor, Teilnehmerdaten auf deren Authentizität
und Identität hin zu überprüfen und diese bis zur Klärung
insbesondere von Verwertungshandlungen auszuschließen.
plixad behält sich vor, eine für alle Teilnehmer der plixad
Community geltenden Benutzungsordnung zu erlassen. Die Benutzungsordnung kann
sofortige Sonderkündigungsrechte für plixad beinhalten insbesondere
für Fälle des Spamming , des Missbrauchs von Community Daten und
etwa (störenden) Unfughandlungen.
plixad haftet bei Schäden für sich und für Erfüllungsgehilfen
unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich deliktischer Ansprüche)
nur, wenn plixad oder der Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht derart verletzt, dass der Zweck des Vertrags in Frage gestellt
ist, oder wenn der Schaden durch plixad oder den Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Sofern eine schuldhafte
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht auf grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz beruht, ist die Haftung von plixad auf die bei Vertragsschluss
vernünftiger Weise vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.
12. Ausschluss/Löschung
plixad kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Vermarktung
der Teilnehmerdaten oder den Zugang zur plixad Community beenden und die
Teilnehmerdaten löschen, wenn der Teilnehmer insbesondere unrichtige
Angaben bezüglich der Authentizität oder Identität macht, gegen
die AGB und /oder Benutzungsordnung der plixad verstößt oder
eine weitere Vermarktung der Teilnehmerdaten nicht mehr erfolgt.
13. Pflichten der plixad
a. plixad verpflichtet sich gegenüber dem Teilnehmer dafür
Sorge zu tragen, dass die Teilnehmerdaten nicht für sittenwidrige Zwecke
lizenziert werden.
b. plixad verpflichtet sich, dem Teilnehmer alle Vermarktungshandlungen,
die seine Teilnehmerdaten einbeziehen, im Teilnehmeraccount zu dokumentieren.
c. plixad sperrt sofort den Zugang zur plixad Community, wenn der
Teilnehmer einen Verdacht des Missbrauchs seiner Zugangsdaten mitgeteilt hat
und stellt dem Teilnehmer neue Zugangsdaten zur Verfügung.
14. Vergütung
Der Teilnehmer erhält über jeden vergütungspflichtigen Vorgang
entsprechend den Vergütungssätzen der jeweiligen Produkte im Rahmen
seiner Accountverwaltung eine Abrechnung und eine Gutschrift.
Gutschriften auf dem Teilnehmerkonto werden grundsätzlich nach Auszahlungsanforderung
des Teilnehmers auf das jeweilige Konto überwiesen. Die Auszahlung ist
ab einem Betrag von mindestens 1,- Euro möglich.
Auslandszahlungen erfolgen unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von EUR
2,00 per Scheck und einem Betrag, der EUR 25,00 übersteigt. Wahlweise
kann der Betrag auch als Amazon-Gutschein ausgezahlt werden, dazu schreiben
Sie
bitte lediglich eine kurze E-Mail mit der Betreffzeile "Amazon-Gutschein" an
kontakt@plixad.de, sobald Sie eine Auszahlung beantragt haben.
15. Umsatzsteuer
Sind Gutschriften aus der Vermarktung der Teilnehmerdaten dem unternehmerischen
Bereich des Teilnehmers zuzuordnen, erhält der Teilnehmer mit Nachweis
der Umsatzsteuerpflicht die Abrechnung unter Ausweis der Umsatzsteuer.
16. Änderungen der AGB und Vertragsaufhebung
plixad behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Jede Änderung
der AGB wird dem Teilnehmer mitgeteilt. Die Änderung gilt als vom Teilnehmer
genehmigt, wenn er/sie der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Mitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird jeweils ausdrücklich
hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs behält sich plixad vor, die
Teilnehmerdaten zu löschen und den Zugang zur plixad Community zu
sperren.
17. Gerichtsstand und Rechtswahl
Bonn ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Teilnehmer Kaufmann
ist. plixad hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand zu
klagen.
Auf die vorliegenden Bestimmungen findet deutsches Recht unter Ausschluss
des Wiener Kaufrechts Anwendung.